TU + Volt: Verschiebung der Ratssitzung bedauerlich, aber gut für die Transparenz

Tervuren, 26. Februar - Die Verwaltung der Gemeinde Tervuren hat bekannt gegeben, dass die für Donnerstag, den 27. Februar 2025 geplante Ratssitzung nicht wie geplant stattfinden kann. Grund für diese Entscheidung ist ein technisches Problem, das die rechtzeitige Übermittlung der offiziellen Bekanntmachung und der Tagesordnung an die Öffentlichkeit und die Ratsmitglieder verhindert hat.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung muss die Tagesordnung mindestens acht Tage im Voraus verteilt werden, um die Transparenz für die Öffentlichkeit zu gewährleisten und allen Beteiligten ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Sitzung zu geben.

Die Mitglieder des Gemeinderats können beispielsweise spätestens fünf Tage vor der Sitzung Punkte auf die Tagesordnung setzen. Auch Anfragen können bis spätestens zwei Tage vor der Sitzung eingereicht werden.  Aufgrund eines unvorhergesehenen technischen Problems konnten diese Verfahren für die Sitzung am 27. Februar leider nicht eingehalten werden.

Es ist bedauerlich, aber IT-Probleme können vorkommen. Die Sitzung unter diesen Umständen stattfinden zu lassen, wäre jedoch ein Verstoß gegen den Grundsatz der offenen Verwaltung und der demokratischen Entscheidungsfindung. Die Sitzung wurde nicht abgesagt, sondern nur verschoben. TU+Volt hält diese Vertagung für gerechtfertigt. Sie verschafft dem demokratischen Prozess die nötige Zeit und ermöglicht es den verschiedenen Stimmen der Tervurener, vor der Besetzung der verschiedenen Ausschüsse gehört zu werden.

Wir vertrauen darauf, dass nun Korrekturen vorgenommen werden und dass wir die offizielle Einberufung bis zum 3.10. gemäß den Verfahren erhalten, die einen transparenten und demokratischen Prozess gewährleisten.

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