Volt accueille l'Islande au sein de l'UE
Island wird am 29. August dieses Jahres ein Referendum über den Beitritt zur EU abhalten, bzw. über die Wiederaufnahme von Verhandlungen, die bereits von 2010 bis 2013 stattfanden
Das Referendum in Island öffnet die Tür zu einer vielversprechenden Zukunft für die EU und Island
Island wird am 29. August dieses Jahres ein Referendum über den Beitritt zur EU abhalten, bzw. über die Wiederaufnahme von Verhandlungen, die bereits von 2010 bis 2013 stattfanden. Eine positive Entscheidung wird die EU stärken, die Souveränität Islands schützen und die Union für neue Abkommen und Bündnisse öffnen. Außerdem würden wir neue Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinschaft willkommen heißen. Der Beitrittsantrag Islands wurde nie zurückgezogen, wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei einem offiziellen Besuch in Island im Juli 2025 erwähnte, auch wenn die Verhandlungen 2013 vorübergehend ausgesetzt wurden. Die Gültigkeit des Beitrittsantrags wird in einem vom isländischen Außenministerium erstellten Memorandum festgehalten.
Ein bisschen Geschichte
Am 17. Juli 2009 wurde Islands Antrag auf EU-Mitgliedschaft beim Rat der Europäischen Union eingereicht; unterzeichnet vom Ministerpräsidenten und Außenminister und gerichtet an Schweden, das zu jenem Zeitpunkt den Ratsvorsitz innehatte. Am 24. Februar 2010 gab die Kommission eine positive Stellungnahme ab und empfahl die Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt, die im Juni desselben Jahres offiziell begannen. Im Jahr 2013 wurden die Beitrittsverhandlungen aufgrund eines Regierungswechsels – von einer sozialdemokratischen Partei zu einem vor allem von der Angst vor dem Verlust von Fischereirechten getriebenen Mitte-Rechts-Bündnis – unterbrochen.
Insgesamt gibt es 35 Verhandlungskapitel, die ein Land im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses durchlaufen muss; diese sind in sechs größere Themenbereiche gegliedert, darunter Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und grundlegende Bereiche wie die Rechtsstaatlichkeit. Zum Zeitpunkt der Unterbrechung waren 27 von 35 Kapiteln eröffnet, von diesen 27 Kapiteln waren jedoch 11 bereits vorläufig abgeschlossen. Die Beitrittsgespräche fanden zwischen 2010 und 2012 statt, mit dem letzten Treffen am 18. Dezember 2012. 2015 beantragte die isländische Regierung, nicht mehr als Beitrittskandidat betrachtet zu werden, da man meinte, dass den nationalen Interessen außerhalb der Union besser gedient sei.
Warum die Verhandlungen auf Eis gelegt wurden
Die Fischerei ist ein wesentlicher Bestandteil der isländischen Gesellschaft, und obwohl dieses Thema in Kapitel 13 behandelt wurde, hat Island dieses Kapitel aufgeschoben und keine Verhandlungsposition vorgelegt. Aufgrund der Erderwärmung wanderte der Makrelenbestand aus schottischen und walisischen Gewässern nach Island ab, was zu isländischer Überfischung führte und den Wettbewerb mit der britischen Fischereiindustrie verschärfte. Zudem gehörte Island zu den am stärksten von der Finanzkrise 2008 betroffenen Ländern Europas, da seine wichtigsten nationalen Banken kollabierten. Als ausgleichende Gegenmaßnahme versuchte Island seine wirtschaftliche Dominanz in den umliegenden internationalen Gewässern durchzusetzen. Auch nach der Aussetzung des Beitrittsprozesses pflegte Island weiter eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Heute ist der Staat Mitglied des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), seit Dezember 2000 Teil des Schengen-Raums und Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). 2021 begann die Regierung verstärkt Interesse am EWR zu zeigen. Das Land ist zudem NATO-Mitglied, obwohl es das einzige Mitglied ohne eigene Armee ist. Es unterhält außerdem ein langjähriges bilaterales Verteidigungsabkommen mit den USA.
Trump die Zweite
Nachdem Trump im Januar 2025 erneut an die Macht gekommen war, begann er, über die strategischen Vorteile einer möglichen Annexion des halbautonomen dänischen Territoriums Grönland zu sprechen, wobei er Island mit Grönland verwechselte. Dies führte zu wachsender Besorgnis seitens der isländischen Regierung, die sich in einer potenziell gefährlichen Lage sah. Darum hält Island am 29. August ein Referendum ab, bei dem die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden, ob das Land die Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder aufnehmen soll. Nach Verabschiedung des Parlamentsbeschlusses Nr. 14/157 am 28. Mai lautet die Referendumsfrage: „Soll Island die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufnehmen?“ Die möglichen Antworten lauten „Ja“ oder „Nein“. Auch wenn bereits abgeschlossene Kapitel erneut geprüft werden müssen, dürfte dieser Prozess relativ zügig vonstattengehen. Zu erwähnen ist außerdem, dass Island bereits im März 2026 eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU unterzeichnet hat.
Was hat die EU davon?
In praktischer Hinsicht würde der EU-Beitritt dieses neuen Staates eine Chance für die Union darstellen, da fast 400.000 Menschen EU-Bürgerinnen und Bürger würden, ein wirtschaftlich leistungsstarker Staat beitreten würde (Islands Pro-Kopf-BIP ist vergleichbar mit dem von Staaten wie Luxemburg und Irland) und die Union eine neue strategische Position im hohen Norden erlangen würde. Einer der Grundpfeiler unserer Union ist die Möglichkeit, dass mehr Menschen innerhalb der EU arbeiten, reisen und ihre Träume verwirklichen können, was zu dem föderalen Europa beiträgt, für das wir uns einsetzen.
Der Beitritt Islands würde Änderungen mit sich bringen, wie z.B. die Aufnahme mindestens sechs weiterer Abgeordneter ins Europäische Parlament. Isländisch würde außerdem zur 25. Amtssprache der Union werden. Auch aus sicherheitspolitischer Sicht würde die Union erheblich profitieren. In der Vergangenheit war der hohe Norden schwer zugänglich, da der strategisch bedeutsame Svalbard-Archipel norwegisches Hoheitsgebiet ist, das noch kein EU-Staat ist. Der hohe Norden ist aber eine extrem wichtige Region für die europäische Sicherheit gegenüber Russland, insbesondere da die Russische Föderation auf der Kola-Halbinsel über bedeutende nukleare Abschreckung verfügt
Quelle: https://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-f92bc043-3893-4688-8937-fd9cad8b0d5b
Fazit
Aus isländischer Sicht würde man einen Teil der eigenen Autonomie bei den Fischereirechte in angrenzenden Gewässern einbüßen, was eine entscheidende Quelle des wirtschaftlichen Wohlstands für die Insel ist. In Zeiten rückläufiger Touristenzahlen, verursacht durch Pandemie und steigender Lebenshaltungskosten, ist dies besonders schmerzhaft, da Island auch stark vom Tourismus abhängig ist. Als Inselstaat ist jedoch ein besserer Zugang zum internationalen Markt von größter Bedeutung, während weitere Isolation ein großes Risiko darstellt.
Vorteile eines EU-Beitritts – Island | Vorteile eines EU-Beitritts – EU |
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Nachteile eines EU-Beitritts – Island | Nachteile eines EU-Beitritts – EU |
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Die Entscheidung der Mitte-Rechts-Regierung, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, beweißt, dass Isolationismus langfristig keine Lösung darstellt und belegt außerdem, wie Nationalismus der nationalen Entwicklung im Wege stehen kann.
Volt heißt Island in der EU herzlich willkommen. Gemeinsam können wir unsere Souveränität, unsere Volkswirtschaften und unsere liberale Demokratie schützen. Gemeinsam sind wir stark gegen Bedrohungen von außen, wie z.B. Verletzungen unserer territorialen und finanziellen Integrität, sowie die Missachtung internationaler Abkommen und Bündnisse.