Tervuren, 26. Februar - Die Verwaltung der Gemeinde Tervuren hat bekannt gegeben, dass die für Donnerstag, den 27. Februar 2025 geplante Ratssitzung nicht wie geplant stattfinden kann. Grund für diese Entscheidung ist ein technisches Problem, das die rechtzeitige Übermittlung der offiziellen Bekanntmachung und der Tagesordnung an die Öffentlichkeit und die Ratsmitglieder verhindert hat.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung muss die Tagesordnung mindestens acht Tage im Voraus verteilt werden, um die Transparenz für die Öffentlichkeit zu gewährleisten und allen Beteiligten ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Sitzung zu geben.

Die Mitglieder des Gemeinderats können beispielsweise spätestens fünf Tage vor der Sitzung Punkte auf die Tagesordnung setzen. Auch Anfragen können bis spätestens zwei Tage vor der Sitzung eingereicht werden.  Aufgrund eines unvorhergesehenen technischen Problems konnten diese Verfahren für die Sitzung am 27. Februar leider nicht eingehalten werden.

Es ist bedauerlich, aber IT-Probleme können vorkommen. Die Sitzung unter diesen Umständen stattfinden zu lassen, wäre jedoch ein Verstoß gegen den Grundsatz der offenen Verwaltung und der demokratischen Entscheidungsfindung. Die Sitzung wurde nicht abgesagt, sondern nur verschoben. TU+Volt hält diese Vertagung für gerechtfertigt. Sie verschafft dem demokratischen Prozess die nötige Zeit und ermöglicht es den verschiedenen Stimmen der Tervurener, vor der Besetzung der verschiedenen Ausschüsse gehört zu werden.

Wir vertrauen darauf, dass nun Korrekturen vorgenommen werden und dass wir die offizielle Einberufung bis zum 3.10. gemäß den Verfahren erhalten, die einen transparenten und demokratischen Prozess gewährleisten.

-Ende-

Statement from Volt Belgium on rising rising vandalism and intimidation

The leadership of Volt Belgium was made aware of troubling acts of vandalism and intimidation against some of our candidates and their campaign materials in recent days. These actions are not just an attack on individuals but on the democratic process itself. Such acts of vandalism and intimidation undermine our shared values and diminish the integrity of our democracy. This behaviour has no place in Belgian society, and we unequivocally condemn it.

The political landscape thrives on the exchange of ideas and respectful debate. Everyone has the right to express their opinion without fear of intimidation.

I urge all democratic parties to denounce such threats and violence. It is imperative that we come together to defend our democratic values and ensure that electoral campaigns now and in the future are fair and respectful. We must engage in meaningful debates on policy, not allow intimidation or fear to dictate the conversation.

— Carlo Giovanni Giudice, Co-President of Volt Belgium

Volt Belgium and its local teams stand united against these acts of aggression. Volt calls for respectful dialogue and constructive engagement focused on the issues that matter most to our communities.

Wir streben auch an, dass der erste 18-Jährige in den Gemeinderat gewählt wird. Darüber hinaus möchten wir die ersten Nicht-Belgier sowie mehr Frauen als die derzeitigen 8 von 27 Ratsmitgliedern in den Rat bringen.

Volt Tervuren und Tervuren Unie rufen so viele Menschen wie möglich dazu auf, am Sonntag, den 13. Oktober zu wählen, da das Wählen in Flandern nicht mehr obligatorisch ist. Leider hat das Rathaus versäumt, eine große Anzahl von Nicht-Belgiern aus Tervuren zu registrieren, die 20 % der 14.305 wahlberechtigten Wähler ausmachen.

Dieses demokratische Defizit vergrößert den Mangel an Vielfalt im Gemeinderat. Derzeit ist keines der 27 Ratsmitglieder in Tervuren Nicht-Belgier oder von nicht-belgischer Herkunft, obwohl sie 44 % der Bevölkerung der Gemeinde ausmachen.

Vollständige Liste der Kandidaten von Volt und Tervuren Unie :

1. Serge Liesenborghs

2. Tracey D'Afters

3. Geoffroy de Visscher

4. Magdalena Garczynska

5. Nadine Gabet

6. Dafydd ab Iago

7. Mamy Rafamantanana

8. Sébastien Londot

9. Cédric Everard de Harzir

10. Myriam Ben David

11. Marie-Chantal Verhulst

12. Jean-Pierre Goeseels

13. Angela Chang-Grelet

14. Christian Ratsimba

15. Christian Wellens

16. Claudia Zapata

17. Caroline Snyers

18. Natalia Richardson

19. Franck Bechdolff

20. Kseniya Tyshkevych

21. Marie-Pierre de Béthune

22. Jana Masarčová

23. Dominique Grelet

24. Paulo Delgadillo Berrocal

25. Natacha Liesenborghs

26. Friso Coppes

27. Olivier Thomas

Obwohl die Gemeinde versprach, ihre Bürger eng einzubeziehen, wurde kein Referendum vorgeschlagen und keine weiteren Informationen bereitgestellt.

Sowohl Volt als auch unser partner Tervuren Unie argumentieren, dass diese wichtige Entscheidung von den 14.164 Wählern von Tervuren per Referendum getroffen werden sollte, anstatt von einer Handvoll Politiker. Die derzeitige Koalition aus N-VA, Groen und CD&V hat das Thema jedoch auffallend vermieden, vermutlich um ihre Wahlergebnisse nicht zu beeinträchtigen.

Auf regionaler Ebene setzt sich die N-VA für die Fusion von Gemeinden mit weniger als 40.000 Einwohnern ein. Aber sollten nicht die Menschen in Tervuren selbst über ihre Zukunft entscheiden? Dies ist ein weiteres Thema, bei dem Volt auf unsere paneuropäische Erfahrung zurückgreift – wir setzen uns vehement für Transparenz ein. Die Menschen in Tervuren sollten informiert und in die Lage versetzt werden, diese Entscheidung zu treffen.

Wir fordern Offenheit und eine echte Debatte über die Zukunft der Gemeinde. Sollte Tervuren mit Overijse fusionieren oder andere Optionen wie eine Partnerschaft mit Wezembeek-Oppem oder Kraainem in Betracht ziehen?

"Viele unserer Herausforderungen gehen über Grenzen hinaus, wie zum Beispiel der Klimawandel oder eine gerechte Besteuerung multinationaler Konzerne. Diese Probleme können nicht allein auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene angemessen angegangen werden; Europa bietet die tragfähigste Plattform", sagt Richard Kelder, Spitzenkandidat für das flämische Parlament in Vlaams-Brabant.

"Eine Stadt wird nicht nur aus Beton gebaut. Sie wird unter Beteiligung aller ihrer Bürger gebaut, die ihre Kräfte bündeln, um die besten Lösungen für die Herausforderungen zu finden, vor denen wir stehen. Mit Volt Tervuren hoffen wir, mehr Stimmen, mehr Vielfalt und einen kollaborativeren Ansatz in den Entscheidungsprozess einzubringen", sagt Tracey D'Afters.

"Bei der Arbeit sind wir es gewohnt, zuzuhören, Probleme zu lösen und gemeinsam Entscheidungen zu treffen, unabhängig von der Herkunft. Dieses Ethos muss den Stadtrat leiten", fügt Magdalena Garczyńska hinzu.

"Der Dialog mit Menschen aus allen Lebensbereichen ist für Tervuren angesichts unserer Vielfalt mit 110 Nationalitäten von größter Bedeutung. Bei Volt glauben wir daran, die Kluft zwischen lokaler und europäischer Ebene zu überbrücken", sagt Dafydd ab Iago.

"Volt ermöglicht es jedem, mitzumachen und sich an der Politik zu beteiligen. Und in Tervuren ist das so wichtig, weil wir unglaublich vielfältig sind", sagt Jana Masarčová.

Die neue Zweigstelle läutet eine neue Dynamik für Tervuren ein, während sich die Stadt mit einer Vision, die sowohl europäisch inspiriert als auch lokal verwurzelt ist, auf die Kommunalwahlen am Sonntag, den 13. Oktober, vorbereitet. Mit über 23.000 Mitgliedern in ganz Europa schlägt Volt Brücken zwischen lokaler Politik und dem Leben sowie der europäischen Vision, unterstützt durch eine Strategie, die auf "Think European, Act Local" basiert.

Da wir uns im Zentrum des politischen Spektrums positionieren, setzen wir uns für eine Zusammenarbeit über ideologische Grenzen hinweg ein, von links nach rechts und von der lokalen bis zur überlokalen Ebene, wobei wir stets eine stets positive Einstellung bewahren. Mit über 23.000 Mitgliedern in ganz Europa bauen wir Brücken zwischen dem lokalen Leben und der europäischen Vision, unterstützt durch unsere Strategie "Think European, Act Local".

Volt hat erfolgreich die Registrierung eingereicht, um sich als Liste 5 in den folgenden Wahlkreisen zu präsentieren.

• Niederländischsprachiges Wahlkollegium des Europäischen Parlaments

• Französischsprachiges Wahlkollegium des Europäischen Parlaments

• Bundesparlament Wahlkreis Antwerpen

• Bundesparlament Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt

• Flämisches Parlament Wahlkreis Antwerpen

• Flämisches Parlament Wahlkreis Flämisch-Brabant

• Brüsseler Parlament Niederländische Sprachgruppe

• Brüsseler Parlament Französische Sprachgruppe

Volt ist eine junge, paneuropäische progressive Partei. Es ist eine echte Bürgerbewegung von unten, die viele Menschen anzieht und mobilisiert, die zuvor nie politisch aktiv waren. Wir suchen politische Erneuerung und radikale Demokratisierung auf allen Ebenen.

Die Politik in unserem Land ist völlig zum Stillstand gekommen, gelähmt und polarisiert. Volt hat viele frische Ideen für ein stärkeres, demokratischeres Europa sowie für besseres Wohnen, Verkehr und Bildung. Wir glauben, dass unser Haushalt ausgeglichen werden kann, während gleichzeitig die Lebensqualität für alle verbessert wird.

Wir freuen uns auf einen lebendigen und inspirierenden Wahlkampf, eine echte Feier der Demokratie!

Möchten Sie mehr erfahren, uns unterstützen oder sich uns anschließen? Finden Sie uns unter voltbelgien.org.

Keine eID oder Itsme? Mach dir keine Sorge

Der Stadtrat von Tervuren verteilt außerdem Anmeldeformulare in Papierform zum Ausfüllen.

Seit Januar 2024 sind Gemeinderatswahlen in Flandern, anders als in Brüssel und Wallonien, für registrierte Wähler nicht mehr obligatorisch. So können Sie sich dieses Mal für die Stimmabgabe registrieren, ohne für zukünftige Wahlen gesperrt zu sein.

Wussten Sie...?

Derzeit ist ein Viertel der Tervurenaars Nicht-Belgier und weitere 18 % besitzen die Staatsbürgerschaft, sind aber nicht-belgischer Herkunft. Auch EU-Bürger und Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren können sich zur Wahl anmelden. Allerdings können sich nur EU-Bürger zur Wahl in den Gemeinderat stellen.

Etwa 85 % der Nicht-Belgier von Tervuren haben sich nicht rechtzeitig für die letzten Kommunalwahlen registriert. Wenn Sie nicht wählen, wird jemand anderes für Sie entscheiden.

Lassen Sie sich das nicht entgehen. Sprechen Sie in Ihrer Community mit. Registrieren Sie sich jetzt, um für Ihren Stadtrat zu stimmen.

Schlüsseldaten

• Wahlen in Tervuren – Anmeldung (Nicht-Belgier) bis Mittwoch, 31. Juli 2024

• Wahlen in Tervuren – Abstimmung am Sonntag, 13. Oktober 2024

• EU-Wahlen – Die Registrierung für EU-Bürger endete am 31. März

• EU-Wahlen – Abstimmung am Sonntag, 9. Juni

• Website zur Wählerbewerbung für Nicht-Belgier – https://www.inscription.elections.fgov.be

• Weitere Informationen – Seite zu den Bundestagswahlen: https://ibz.be/en/municipal-elections-belgium